Rauchmelderpflicht auch in Baden-Württemberg und Berlin

 

Rauchmelderpflicht in Baden-Württemberg beschlossen: 

Das Gesetz sieht vor, dass ab sofort alle Neubauten mit Rauchmeldern ausgestattet werden müssen und die Bestandsbauten ab Anfang 2015 nachgerüstet werden sollen!

Rauchmelderpflicht auch in Berlin beschlossen:

Pünktlich zum Tag des Rauchmelders, der jedes Jahr aufs neue von der Forum Brandrauchprävention e.V. ausgerufen wird, verkündete der Bausenator von Berlin Michael Müller die nahende Rauchmelderpflicht für die Hauptstadt. Schon in 2014 sollen Rauchmelder in allen Häusern und Wohnungen zur Pflicht werden. So gibt Berlin als eines der letzten Bundesländer seine ablehnende Haltung nach langem Drängen der Feuerwehr auf.

Hinweis zur Umsetzung der Vorschrift:

Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshof in Karlsruhe kann der Einbau von Rauchmeldern von der Mehrheit der Eigentümer für eine gesamte Wohnungsanlage beschlossen werden (Aktenzeichen: BGH V ZR 238/11). Die Mehrheit der Wohnungseigentümerversammlung kann demnach eine Firma mit dem Einbau und auch der Wartung beauftragen, wenn es eine bestehende Rauchmelderpflicht in diesem Bundesland gibt, auch wenn einzelne Eigentümer sich dagegen wehren. Anlass war ein Streitfall unter Eigentümer in Hamburg – nach drei Gerichtsinstanzen stand das Urteil dann fest, da bislang die Rechtsmeinungen in der gesamten Republik auseinander gingen. Als Begründung sagte der BGH, dass der Einbau und die Wartung der Warngeräte im Interesse aller Wohnungseigentümer liegt, da neben den Wohnungen auch das gesamte Gebäude durch Feuerausbruch beschädigt werden könnte. Außerdem zeigt sich der Gemeinschaftsbezug auch in eventuellen Kürzungen der Gebäudefeuerversicherung im Brandfall.

Ein Eingriff in die Privatsphäre ist hier auch nicht gegeben, da die Melder zwar in den Eigentumswohnungen installiert werden müssen, die Wohnungsdecken jedoch laut Gesetz zum Gemeinschaftseigentum zählen. Sollte ein Eigentümer bereits Rauchmelder installiert haben, gilt es über das Problem gemeinsam zu sprechen: Im Zweifelsfall trägt er nämlich das Risiko das ein zweiter Einbau erfolgt, da die per Mehrheitsbeschluss angebrachten Rauchmelder zum Gemeinschaftseigentum gehören und nicht zum Privatbesitz.