Richtlinie über Bauprodukte und die Bedeutung der CE Kennzeichnung

Am 24. April 2011 ist die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (EU-Bauproduktenverordnung – EU-BauPVO) in Kraft getreten. Aufgrund von in der Verordnung vorgesehenen Übergangsregelungen wurden jedoch einige Vorschriften, die ihre praktische Anwendung im Zusammenhang mit der CE-Kennzeichnung betreffen, erst ab dem 1. Juli 2013 wirksam. Dazu gehört auch der Bereich der Europäischen Technischen Bewertungen, der durch die bisherigen europäischen technischen Zulassungen abgelöst worden ist.

Wesentliche Anforderungen in der BPR

In der BPR sind demnach die wesentlichen öffentlich-rechtlichen Anforderungen an Bauwerke des Hoch- und Tiefbaus in Bezug auf Sicherheit und andere Belange im Interesse des Allgemeinwohls festgelegt. Die BPR gilt für Bauprodukte, soweit diese im eingebauten Zustand für wesentliche öffentlich-rechtliche Anforderungen (Essential requirements) an Bauwerke, wie sie im Artikel 3 der BPR definiert sind, bedeutsam sein können.

Auf Basis der BPR erstellte Grundlagendokumente konkretisieren die wesentlichen Anforderungen an Bauprodukte und dienen der Erarbeitung technischer Spezifikationen.

  • Nr. 1: Mechanische Festigkeit und Standsicherheit,
  • Nr. 2: Brandschutz,
  • Nr. 3: Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz,
  • Nr. 4: Nutzungssicherheit,
  • Nr. 5: Schallschutz,
  • Nr. 6: Energieeinsparung und Wärmeschutz.

Diese sechs wesentlichen Anforderungen werden im Anhang I der BPR näher erläutert.

Grundlagendokumente

Der Zweck der 6 Grundlagendokumente (zu jeder wesentlichen Anforderung) besteht darin, die Verbindung zwischen den wesentlichen Anforderungen an Bauwerke und den produktbezogenen Mandaten herzustellen, welche die Europäische Kommission den Europäischen Normenorganisationen (CEN/CENELEC) für die Erstellung harmonisierter Normen und der Europäischen Organisation für technische Zulassungen (EOTA) für die Erarbeitung von Leitlinien für die europäische technische Zulassung erteilt.

Bedeutung harmonisierter technischer Spezifikationen

Grundlage für die CE-Kennzeichnung von Bauprodukten ist ausschließlich eine harmonisierte Technische Spezifikation für ein Bauprodukt oder eine Produktgruppe oder einen Bausatz. Die CE-Kennzeichnung von Bauprodukten nur auf Grundlage der BPR, der Grundlagendokumente und/oder der Leitpapiere ist nicht möglich.

Als harmonisierte technische Spezifikationen (hTS) gelten:

  • Harmonisierte Europäische Normen, die auf der Basis eines Mandates der Kommission vom CEN/CENELEC erarbeitet und im Amtsblatt der EU bekannt gemacht wurden bzw. werden,
  • Europäische technische Zulassungen, erteilt von den notifizierten Zulassungsstellen auf der Basis von Zulassungsleitlinien (ETAG – European Technical Approval Guideline) oder des festgelegten Annahmeverfahrens (CUAP – Common Understanding Acceptance Procedure);
  • die Zulassungsleitlinien wurden und werden von der EOTA (European Organisation for Technical Approval – Europäische Organisation der Zulassungsstellen) auf der Grundlage von Mandaten der Kommission erarbeitet.

Europäische technische Zulassungen

Europäische technische Zulassungen (European Technical Approvals – ETA) sind Brauchbarkeits- bzw. Verwendbarkeitsnachweise, die dem Hersteller von Bauprodukten von dafür notifizierten Zulassungsstellen (Approval bodies) auf Antrag erteilt werden, wenn für das Bauprodukt eine hEN nicht vorliegt oder nicht zutrifft und eine oder mehrere der wesentlichen Anforderungen nach der BPR maßgebend sind.

Die ETA werden nur in der Amtssprache des betreffenden Mitgliedsstaates ausgestellt.

Für Produkte, die der ETA entsprechen, wird die Konformität entsprechend dem von der Europäischen Kommission festgelegten und in der ETA beschriebenem Konformitätsnachweisverfahren bescheinigt. Diese Produkte dürfen dann mit der festgelegten CE-Kennzeichnung gekennzeichnet werden.

CE-Kennzeichnung

Das für Bauprodukte vorgeschriebene gesetzliche Konformitätszeichen ist die CE-Kennzeichnung. Der Hersteller muss zusätzliche Angaben zum CE- Zeichenanbringen, welche sich nach der jeweiligen technischen Spezifikation richten (siehe auch Muster).

 Folgende zusätzliche Angaben sind im Regelfall (maßgebend ist die jeweilige hEN bzw. ETA) vorgesehen:

1. Name und Anschrift des Herstellers oder seines Vertreters,

2. Angaben zu den Produktmerkmalen nach den bekanntgemachten harmonisierten

oder anerkannten Normen oder europäischen technischen Zulassungen,

3. die letzten beiden Ziffern des Herstellungsjahres des Bauprodukts,

4. Angaben zur für die Zertifizierung eingeschalteten notifizierten Stelle,

5. Nummer des Konformitätszertifikats (sofern Zertifizierung vorgeschrieben).

Die CE-Kennzeichnung und die zusätzlichen Angaben sind gut sichtbar, lesbar und dauerhaft auf dem Bauprodukt selbst, auf einem daran angebrachten Etikett, auf seiner Verpackung oder auf den Begleitpapieren (z.B. Lieferschein) anzubringen (siehe § 12 BauPG bzw. Leitpapier D).

Bei Bauprodukten, die eine CE-Kennzeichnung tragen, müssen die Mitgliedsstaaten gem. Art. 4 Abs. 2 der BPR davon ausgehen, dass diese Bauprodukte brauchbar sind. Gemäß Art. 6 Abs. 1 dürfen deren Inverkehrbringen und Verwendung deshalb nicht behindert werden.

Es obliegt jedoch dem jeweiligen Mitgliedsstaat und den jeweils zuständigen Bauaufsichtsbehörden zu beurteilen, für welchen Verwendungszweck das jeweilige Produkt im Einzelfall verwendbar ist.